Nr.49/02 5.12.2002

"Sozialstaat" - eine Lebenslüge gerät ins Wanken


Nach dem II. Weltkrieg gab es ein Gefühl der sozialen Sicherheit unter den breiten Massen - das ist inzwischen Vergangenheit

"Der Staat ist in seinem Wesen Instrument der herrschenden Klasse und dient der Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht" -so heißt es im Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung".

Willi Dickhut, Krisen und Klassenkampf

292 Seiten, viele Abbildungen und Tabellen, 11,50 Euro

Die Untersuchung der vielfältigen Krisenerscheinungen der heutigen Zeitführt zu dem Schluss, dass nur eine wirklich sozialistische Gesellschaftsordnung diese Krisen beseitigen kann.

Stefan Engel, Der Kampf um die Denkweise in derArbeiterbewegung

292 Seiten, 14,50 Euro

Das kapitalistische Weltsystem destabilisiert sich zunehmend. Wie kann es zueinem neuen Aufschwung des Kampfes für den Sozialismus kommen? Der Autor belegt, dass dafür in der heutigen Zeit die Frage des Kampfes um die Denkweise ausschlaggebend ist.

Willi Dickhut, Der staatsmonopolistische Kapitalismus in derBRD

2 Bände, 892 Seiten, 26,00 Euro

Umfassend wird das Gesellschaftssystem der BRD untersucht - »ein schwer zu durchdringendes Dickicht der staatsmonopolistischen Klassenherrschaft«. Aber wenn die Arbeiterbewegung die Zusammenhänge des Kapitalismus durchschaut, erkennt sie auch die Labilität dieses Systems und den notwendigen gesellschaftlichen Schrittvorwärts: den echten Sozialismus.

Willi Dickhut - Gesamtausgabe

27 Bücher und 12 Broschüren - komplett in einer mit Fotosgestalteten Box, 265 Euro

Auch Ratenzahlung ist möglich ab 10 Euro/Monat

Das Gesamtwerk des Solinger Arbeiters, Widerstandskämpfers gegen denHitler-Faschismus, Marxisten-Leninisten und lebendigen Vorbilds für den echten Sozialismus. Die Box kann auch mit einer individuellen Auswahl derBücher von Willi Dickhut bestellt werden.

Zu bestellen bei: VNW - Verlag Neuer Weg, Alte Bottroper Str. 42, 45356Essen, E-Mail: neuerweg@neuerweg.de, Internet: www.neuerweg.de

Seit die Schröder/Fischer-Regierung fast täglich neue Milliardenlöcher im Haushalt entdeckt, neue Angriffe auf die Lebenslage der Massen startet, fragen sich immer mehr Menschen, ob es in diesem Land eigentlich noch mit rechten Dingen zugeht und welche Rolle der Staat eigentlich dabei spielt. In den bürgerlichen Medien werden ständig über den "Sozialstaat", seine "Rettung" bzw. die Notwendigkeit seines "Umbaus" und dergleichen wildeste Spekulationen verbreitet. Deshalb eignet sich dieses Thema ganz besonders für eine genauere Untersuchung.

Das staatlich zentralisierte Gemeinwesen in Deutschland bildete die wesentliche materielle Grundlage für die Ideologie des "Sozialstaats". Diese Ideologie behauptet, wesentlicher Zweck des Staates sei die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse der Massen. Das wird von allen bürgerlichen Parteien verbreitet und ist sogar im Grundgesetz verankert:

"Die Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik wird in Art. 20 I GG festgelegt. Damit sollen die Mitverantwortung des Staats für die Ausgleichung sozialer Gegensätze innerhalb des Staatsvolkes und die staatliche Pflicht, in sozialen Notlagen Hilfe zu leisten, verdeutlicht werden." (Homepage des Deutschen Bundestags "Blickpunkt Bundestag" - August 1999, Hervorhebung Red.)

Nach dem II. Weltkrieg verzeichnete der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD eine Phase des lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Mit Hilfe eines enorm aufgeblähten Staatsapparats und dem Ausbau des staatlichen Systems der Sozialversicherungen konnte er dadurch ein Gefühl der sozialen Sicherheit unter den breiten Massen erzeugen. Einschließlich der in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts gewährten "Reformen von oben", das heißt Verbesserungen ohne akute Kampfsituation, wurde so breiten Schichten von Werktätigen ein Lebensgefühl vermittelt, wie es bisher dem Sozialismus vorbehalten schien.

Was ist eigentlich der Staat?

Gemeinhin wird mit dem Staat die Summe aller öffentlichen Behörden, Einrichtungen und Institutionen sowie dessen Personal bezeichnet. Diese Betrachtung widerspiegelt die herrschende bürgerliche Ideologie, wonach der Staat über allen Klassen und Schichten der Bevölkerung schwebt und Dienstleistungen für alle Bürger anbietet.

Das Buch von Stefan Engel "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" führt zur tatsächlichen Rolle des Staates aus:

"Der Staat ist in seinem Wesen Instrument der herrschenden Klasse und dient der Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht. Zugleich ist er auch eine eigenständige Kraft, die auf die ökonomischen Verhältnisse zurückwirkt (...) Im Kapitalismus der freien Konkurrenz beschränkten sich die Kapitalisten weitgehend auf die Profitmacherei. In ihrer Ideologie von der ,Unabhängigkeit des Staats` gaben sie zur Täuschung der Massen vor, der Staat sei eine allen Klassen übergeordnete neutrale Instanz. Der Staat fungierte jedoch tatsächlich als politischer und militärischer Vertreter der Gesamtklasse der Kapitalisten: nach innen zum Schutz des kapitalistischen Privateigentums gegen den Kampf der besitzlosen Arbeiter und übrigen werktätigen Schichten, nach außen gegen die Konkurrenz anderer Nationalstaaten. Je weiter die kapitalistische Entwicklung fortschritt, desto mehr wirtschaftliche Aufgaben mußte der Staat der Kapitalisten übernehmen". (S. 43/44)

Der Staat ist seinem Wesen nach Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. Solange es Klassengegensätze gibt, gibt es eine unterdrückte und eine herrschende Klasse, letztere braucht den Staat. Die staatsmonopolistischen Produktionsverhältnisse sind dabei folgendermaßen gekennzeichnet:

"Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet." (Programm der MLPD, S. 7)

In der Ausübung der politischen Macht hat die Monopolbourgeoisie zwei unterschiedliche Methoden zur Durchsetzung ihrer Interessen entwickelt, die unvermeidlich einander ablösen und sich miteinander verflechten. Lenin stellt gegenüber:

"Die erste Methode ist die Methode der Gewalt, die Methode der Verweigerung jeglicher Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung, die Methode der Aufrechterhaltung aller alten und überlebten Institutionen, die Methode der unnachgiebigen Ablehnung von Reformen ... Die zweite Methode ist die Methode des ,Liberalismus`, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw." (Lenin, Werke, Bd. 16, S. 356)

Der Staat ist aber auch eigenständige ökonomische Kraft, die auf die ökonomischen Verhältnisse zurückwirkt. Das geschieht über den Staatsapparat, der Millionen Arbeiter, Angestellte und Beamte angestellt hat, die von ihm ökonomisch abhängig sind und sich ihm mehr oder weniger ideologisch-politisch verpflichtet fühlen. Das geschieht über die Gelder und Zuschüsse an Berufsgruppen, Organisationen, Verbände usw., worüber der Staat Abhängigkeits- und Loyalitätsverhältnisse organisiert. Das geschieht über die öffentlichen Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser usw., die bestimmte grundlegende Lebensbedürfnisse abdecken. Diese eigenständige ökonomische Kraft prägt die Produktionsverhältnisse mit und damit die gesellschaftlichen Bewusstseinsformen. Die gesellschaftlichen und sozialen Aktivitäten des staatlich zentralisierten Gemeinwesens bilden die materielle Basis, auf dem allein die Lebenslüge vom "Sozialstaat" gedeihen konnte. (kd)

(Wird fortgesetzt. Nächster Teil: "Wie verändert sich die Rolle des Staates?")

 


Bismarck - erzreaktionärer Urheber des "Sozialstaats"

Zweck der Ideologie des "Sozialstaats" ist die Dämpfung der Klassenwidersprüche, die zurückgeht auf die Bismarck'sche Sozialgesetzgebung gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Die Bismarck-Regierung begründete ihre Sozialpolitik mit der "Aufgabe staatserhaltender Politik, welche das Ziel zu verfolgen hat, auch unter den besitzlosen Klassen der Bevölkerung, welche zugleich die zahlreichsten und am wenigsten unterrichteten sind, die Anschauung zu pflegen, dass der Staat nicht nur eine notwendige, sondern auch eine wohltätige Einrichtung sei." (Horst Schieckel, "Deutsche Sozialpolitik", München 1955, S. 13)

Bismarck ließ zunächst die revolutionären Arbeiterführer einsperren und ihre Organisationen verbieten und gewährte dann den Arbeitern weitreichende soziale Reformen, um die verschärften Klassengegensätze zu dämpfen. Das brach dem Opportunismus in der Arbeiterbewegung Bahn, denn Zehntausende von Sozialdemokraten besetzten nach Aufhebung der Sozialistenverfolgung Funktionen in den Organen der Versicherungen und vor allem im wachsenden Parteiapparat der SPD.




[Homepage] [eMail] [Über die MLPD] [Stellungnahmen] [English Version] [Gruppen, Initiativen, Organisationen] [Dokumente] [Jugendverband Rebell] [Internationales]