Nr.30/02 25.7.2002

Schröder-Regierung in der Krise


In den diesjährigen Tarifrunden gaben die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Rücksichtnahme auf die Schröder/Fischer-Regierung auf -Foto: RF

Mit ihrer Landtagswahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt gelang es der MLPD, die Bewegung »Neue Politiker braucht das Land« zu stärken -Foto: RF

Mit dem Rauswurf des Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) und dem erzwungenen Rücktritt des Vorstandschefs der Telekom, Ron Sommer, rutschte Schröders Regierung letzte Woche in eine offene Krise. Fahrigkeit, Hektik und Pannen mehren sich, sowohl in der Schröder/Fischer-Regierung als auch in der bürgerlichen Opposition. Und das alles knapp neun Wochen vor der Bundestagswahl. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung? Welche Schlussfolgerungen sollen gezogen werden?

Scharping wurde nur einen Tag nach Sommers Rücktritt zum Abtritt gezwungen. Er ist der achte Minister, der diese Regierung verlässt. Diese reife Leistung ist zuvor noch keinem Kanzler in der BRD gelungen. Schröder will gegenwärtig »Handlungsfähigkeit« unter Beweis stellen, reagiert aber in Wahrheit relativ panisch angesichts einer zunehmenden Distanz und Ablehnung insbesondere der Industriearbeiter zu dieser Regierung.

Scharpings letzte Affäre als Minister war die veröffentlichte Verbindung zum »Lobbyisten« Hunzinger. Auch empörende Details kamen ans Licht, wie die Veröffentlichung des »Kassenbons« des Einkaufsbummels für Kleidungsstücke im Wert von über 28.000 Euro von Scharping und Moritz Hunzinger. So war es für viele Familien sicher aufschlussreich, dass ein Herr Scharping z.B. für vier Hemden 1.121 Euro ausgibt. Nicht wenige, vor allem Arbeiterhaushalte, müssen von diesem Geld die ganze Familie ein Jahr lang mit Kleidern versorgen. Ein Verteidigungsminister, der sich wie Scharping nach Liebesflügen nach Mallorca und Pool-Geplansche mit seiner Gräfin derart blamiert, ist kaum geeignet, die Massen für Kriegsabenteuer zu gewinnen. Mit dem bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck wurde ein Mann zum neuen Verteidigungsminister gekürt, der sich insbesondere durch seine rigide Art, die von den Monopolen gewünschte Politik durchzusetzen, auszeichnet. Werden hier auch die Weichen für eine deutsche Unterstützung eines imperialistischen Kriegs gegen den Irak gestellt?

Schröders Sommer-Theater

Zu den hektischen Aktivitäten der Bundesregierung gehört auch der erzwungene Führungswechsel bei der Telekom. Als Macher wollte sich Schröder präsentieren und betrieb den Austausch des Telekom-Chefs Ron Sommer, um Wählerstimmen vor allem unter enttäuschten Kleinaktionären zu sammeln. Mit der Telekom als Leitaktie sollte der gesamte Aktienindex DAX gesunden. Tatsächlich stieg die Telekom-Aktie unmittelbar nach Sommers Rücktritt um 12 Prozent. Im Vergleich zum »Allzeittief« der T-Aktie erreichte sie sogar zeitweise einen Kursgewinn von 50 Prozent. Eine dauerhafte reale Belebung kann so ein »Psycho-Effekt« aber nicht herbeizaubern. Die wirtschaftliche Realität spricht eine andere Sprache: Um 9,2 Prozent sank die Industrieproduktion im Mai in Deutschland. Die Bestellungen in der Industrie gingen um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Im Gefolge der Insolvenz der Worldcom sank der DAX auf einen neuen Jahrestiefstand. Er liegt nur noch knapp über dem Wert, den er kurz nach dem 11. September erreicht hatte. Mit seinen hektischen Personalentscheidungen versucht Schröder, die offene Regierungskrise einzudämmen und seine soziale Massenbasis zu stabilisieren.

Eine Sorge der Herrschenden ist es, dass sich die Bevölkerung noch weiter von den bürgerlichen Parteien, vom bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen löst. So heißt es in einer Allensbach-Analyse vom Juli: »Die Bevölkerung sieht heute als Nutznießer der Maßnahmen der Regierung Schröder v.a. den Staat, die Unternehmer und die >Reichen<... Diese Ernüchterung prägt dieses Wahljahr, verursacht den Mangel an Leidenschaft und Begeisterung. ... Nur 26 % der Bevölkerung, in den neuen Ländern gar nur 19 % sind zur Zeit an der kommenden Wahl >stark interessiert<; zum selben Zeitpunkt lag dieser Anteil 1998 bei 41 %.«

Dieser Desillusionierung über den bürgerlichen Parlamentarismus versucht auch der DGB mit einer zwei Millionen teuren Euro schweren Kampagne gegenzusteuern, wonach man sich an den Wahlen unbedingt beteiligen müsse, um »Einfluss auf die Politik« nehmen zu können. Unverhohlen rühren die rechten Gewerkschaftsführer dabei die Trommel für das »kleinere Übel« SPD - aber auch ihnen geht es um die Wiederbelebung parlamentarischer Hoffnungen. Das brachte die IG-Metall-Zeitschrift in ihrer jüngsten Ausgabe so auf den Punkt: »Zukunft mitbestimmen - wählen gehen!« Das Parlament dient aber in Wahrheit der Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole in diesem Gesellschaftssystem. Die tatsächlichen Entscheidungen fallen in Ausschüssen, »vertraulichen« Gesprächen zwischen Monopolvertretern, bürgerlichen Politikern usw.

Die kämpferische Opposition stärken

Die MLPD wird bei den anstehenden Bundestagswahlen nicht kandidieren. Sie wird im Rahmen ihrer Kleinarbeit die Hauptlosung »Aktiver Wahlboykott - stimmt ungültig! Neue Politiker braucht das Land - stärkt die MLPD!« verbreiten und verfolgen.

Die MLPD hat in diesem Jahr bereits an den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt teilgenommen - vor allem beim Parteiaufbau und bei der Stärkung der Bewegung »Neue Politiker braucht das Land« konnten Erfolge erreicht werden. In den Tarifrunden, insbesondere der IG Metall mit ihren zahlreichen selbständigen Initiativen, hat sie dazu beigetragen, dass dabei die Arbeiter ein wichtiges Signal für den Weg des Kampfes gaben. Der MLPD kommt es als revolutionäre Partei darauf an, die Kampffähigkeit der Massenbewegungen, vor allem der Arbeiter, der Frauen und der Jugend zu entwickeln. Die Stärkung der MLPD und die Entwicklung der Kampffähigkeit der Massen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Beides ist im Hinblick auf eine sich anbahnende Verschärfung der volksfeindlichen Politik nach den Wahlen dringend geboten. Deshalb wird sich die MLPD auch im weiteren Verlauf des Jahres auf ihre allseitige Stärkung, insbesondere in Betrieb und Gewerkschaft, konzentrieren. Eine eigenständige Wahlbeteiligung würde gegenwärtig von dieser zentralen Aufgabe ablenken.

Keine wählbare Alternative

Bei diesen Bundestagswahlen tritt keine wählbare Alternative an. Keine der kandidierenden Parteien ist eine Alternative für die Massen oder kann kritisch unterstützt werden. Die Berliner Regierung betreibt eine volksfeindliche Politik, die sie nur als sozial, demokratisch, ökologisch usw. zu verbrämen versucht. Ob mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt, mit Vertuschungsaktionen bei Umweltskandalen wie dem jüngsten Hormonskandal, ob mit dem weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten wie dem Asylrecht oder mit Steuergeschenken für Großkonzerne bei gleichzeitigen Angriffen auf Arbeitende und Arbeitslose wie zuletzt mit dem Hartz-Konzept - sie erweist sich als willfährige Geschäftsführerin der Monopole. Auch wenn Stoiber aus Wahlkampfzwecken Kreide gefressen hat - er und seine CDU/CSU vertreten eine ultrareaktionäre Variante der gleichen Monopolpolitik. Die FDP hat ihr Programm gleich offen bei den Monopolverbänden abgeschrieben und steht bereit als Mehrheitsbeschaffer für eine Koalition mit der CDU oder auch in einer »Ampelkoalition« mit SPD und Grünen. Wer sich von einer Regierungsbeteiligung der linksreformistischen PDS eine weniger volksfeindliche Politik versprach, der sieht sich besonders in Berlin bitter enttäuscht. Wirtschaftssenator Gysi und seine PDS tragen die Kürzungen bei den Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst voll mit, während sie die Profite z.B. der Bankgesellschaft unangetastet lassen. Völlig zu Recht nehmen gerade in Berlin Protestaktionen zu: 1500 Demonstrationen fanden im ersten Halbjahr 2002 in Berlin statt - mehr als acht pro Tag und 50 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Ungültig stimmen

Die MLPD ruft bei den Bundestagswahlen zum aktiven Wahlboykott auf. Das bedeutet, den gesamten Wahlzettel bewusst ungültig zu machen. Das ist mehr als der Wahl passiv fern zu bleiben: Der Protest wird einheitlicher und sichtbar auf den Punkt gebracht.

Die MLPD behält es sich dabei vor, einzelne Direktkandidaten kritisch zu unterstützen.

Mit dem aktiven Wahlboykott wird auch der breit inszenierte Wahlbetrug abgelehnt. Es ist eine Lüge, dass die Massen mit dem Stimmzettel Einfluss darauf hätten, welche Politik gemacht wird. Mit solchen kleinbürgerlich-parlamentarischen Illusionen soll das erwachende Klassenbewusstsein zersetzt werden. Aber: Wenn etwas die Welt verändern kann, dann nicht Wahlen, sondern nur der Kampf der Arbeiter und Volksmassen.

Neue Politiker braucht das Land!

Statt sich angewidert von »der« Politik abzuwenden oder auf neue, »bessere« Stellvertreter zu hoffen, gilt es, selbst neuer Politiker zu werden. Es ist wichtig, dass sich die Massen selbständig organisieren, den Weg des Kampfes und der Stärkung der Zukunftspartei MLPD gehen. In den Initiativgruppen für den Aufbau der MLPD kann man lernen, selbst neue Politikerin oder neuer Politiker zu werden. Wichtige Schwerpunkte sind auch die Mitarbeit an der Vorbereitung des Automobilarbeiterratschlags, der positiven Gewerkschaftsarbeit, des Frauenpolitischen Ratschlags und am Antikriegstag. Nicht zuletzt gilt es, die MLPD als einzige sozialistische Alternative zu stärken.

Jörg Weidemann


»Den Schröder wähl ich sowieso nicht ...«

»Ich komme aus den neuen Bundesländern. Wissen Sie, was da drüben los ist? Ich habe meine ganzen Schwestern drüben. Die kriegen alle Sozialhilfe. Die wollen alle Arbeit, aber die kriegen keine. Wissen Sie, was die drüben verdienen? Manche gehen für fünf, sechs Euro arbeiten. Die haben die gleiche Miete wie in Westdeutschland, die müssen alles gleich bezahlen.
Ich bin froh, dass ich den Job als Verpackerin gekriegt habe. Aber ich stehe früh um drei Uhr auf und komme um vier Uhr nachmittags nach Hause. Und da muss man froh sein, dass man überhaupt Arbeit hat und eine feste Stelle. Aber zweieinhalb Jahre habe ich bei einer Leihfirma gearbeitet, da habe ich 10,45DM die Stunde bekommen. Und das mit der Leiharbeit soll jetzt noch ausgebaut werden. Das ist eine ganz große Sauerei, was der Schröder sich da erlaubt. Man muss doch an das Volk denken. Aber dem Schröder ist das Volk doch egal. Schröder hat den Leuten alles versprochen, und was ist dabei herausgekommen? Die Arbeitslosigkeit. Familien, Männer sitzen auf der Straße. Und viele haben Kredite. Womit sollen sie die denn bezahlen? Immer mehr Sozialhilfeempfänger. Wo soll das noch hinführen? Bei der Wahl jedenfalls wähle ich ungültig.«

Bettina K. (46), Verpackerin aus Gelsenkirchen

»Der Scharping war halt an der Reihe«

»Schröder opfert den Scharping, um dran zu bleiben, weil er sonst irgendwann ins Abseits kommt. Wenn du fauliges Fleisch hast, schneidest du es ab. Der Scharping war halt jetzt an der Reihe. Die anderen haben's genauso verdient.
Wenn man jetzt sieht, was daraus entsteht. Bestimmt sind noch viele andere dabei.
Der Schröder macht das, um wieder als Partei gut dazustehen.«

Dieter A., Metallarbeiter, Esslingen

»Stoiber ist nicht besser«

»Der Scharping hatte es längst verdient. Die gehören alle rausgeschmissen. Aber Stoiber ist nicht besser.«

Kollege aus Esslingen


Hunzingers »politische Salons«

In den vom CDU-Mitglied Hunzinger veranstalteten »politischen Salons« verschwimmt weitgehend der - für die Öffentlichkeit so gepflegte - Unterschied zwischen den bürgerlichen Parteien. Dort geben sich grüne Spitzenpolitiker wie Fischer, Künast oder Schlauch die Klinke in die Hand mit FDP-Politikern wie Klaus Kinkel oder CDU-Ministerpräsidenten wie Roland Koch. Organisiert werden dort Vorträge vor erlauchtem Publikum aus Bank- und Managerkreisen (bescheidene Gage bis zu 10226 Euro pro Abend). Dort lernte Scharping nicht nur seine Gräfin kennen, sondern traf sich ganz »zwanglos« mit diversen Herren aus den Chefetagen des militärisch-industriellen Komplexes, wie z.B. dem Ferrostaal-Manager Hannfried Haun. In »kleiner Runde« werden Kontakte geknüpft zwischen Monopolpolitikern und Spitzenmanagern, legale und illegale Machenschaften besprochen. Der heutige Kanzleramtsminister Hans-Martin Bury verdiente sich seine Sporen bis 1999 direkt als Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG.

Wer sich derart verdient gemacht hat bei der diskreten Organisierung solcher Kontakte, der ist auch ein Bundesverdienstkreuz wert, das Moritz Hunzinger im April 2002 erhielt.

Hunzingers »Lobbying« zeigt eine Facette des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf. Er zeichnet sich dadurch aus, dass sich das Monopolkapital den Staat vollkommen untergeordnet hat und seine Organe mit denen des Staates verschmolzen sind. So wird die Herrschaft der Monopole über die gesamte Gesellschaft organisiert. (jw)




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